Frei Meinung, öffentliches Interesse oder doch Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

Wie weit darf die Presse gehen wenn es um die illustrierte Berichterstattung geht?

Caroline von Hannover, Prinzessin von Monaco und Hannover löste in den 1990-er Jahren Entrüstung, Angst und Sorge in der Medienwelt mit ihrem Vorgehen gegen Paparazzi-Fotografen und der Boulevardpresse aus. Die Presse hatte Fotos von Caroline von Hannover veröffentlicht, die sie und ihre Familie in privaten Situationen zeigten. Die Prinzessin fühlte sich in ihrer Privatsphäre verletzt, vor allem die Fotos auf welchen ihre Kinder abgebildet waren, wollte sie nicht in den Medien wiederfinden. Auch eine Person der Öffentlichkeit verdient ungestörte Privatsphäre, die nicht in aller Munde diskutiert wird, vertrat die Fürstentochter und zog gemeinsam mit ihrem Ehemann Ernst August von Hannover und dem Anwalt Prof. Dr. Matthias Prinz vor Gericht. Der Prozess zog sich durch unterschiedliche Instanzen. Angefangen vom Bundesgerichtshof im Jahr 1995 bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, große Kammer (EGMR, große Kammer), wo am 7. Februar 2012 das Urteil gesprochen wurde.

Ein langjähriger Prozess, der zu Jubel und Entrüstung sowohl seitens Caroline von Hannover als auch der Presse führte, da sich der deutsche Bundesgerichtshof und der EGMR im Urteil unterschieden. So obliegt die Entscheidung wer zur absoluten Person des Zeitgeschehens gehört, laut Rechtsprechung des BVerfG vor 2004, der Presse während der EGMR die Definition der „absoluten“ Person des Zeitgeschehens in Frage stellte und unabhängig davon beschloss, dass die Privatsphäre in jedem Fall geschützt werden soll. Außerdem waren sich beide Höfe uneinig darin ob die Berichterstattung der Unterhaltung, der Öffentlichkeit dienen darf und diese zur Meinungsbildung wichtig ist. Der BVerfG sprach sich für die Unterhaltung aus während der EGMR die Berichterstattung über Personen im öffentlichen Leben nur eingeschränkt genehmigte.

Dies sorgte vor allem bei der deutschen Presselandschaft für Verwirrung, da Deutschland laut Vertrag den Urteilen des EGMR folgen muss, es seiden es liegt eine aussagekräftige Begründung vor. In diesem Zug appellierten 60 Chefredakteure und Zeitschriftenverleger mittels einer bundesweiten Kampagne im Jahr 2004 an das Bundeskabinett. Mit dem Leitsatz, „Herr Bundeskanzler, stoppen sie die Zensur sprachen sie sich für klare Verhältnisse aus, da sie durch das Urteil der EGMR befürchteten, Ereignisse die die Öffentlichkeit nicht nur interessieren sondern auch tangieren nicht mehr thematisieren. Politiker und andere Prominente seien zwar an der positiven Berichterstattung interessiert, da sie mit ihrer Hilfe Ruhm erhalten, befinden sie sich aber durch eigenes Fehlverhalten auf der Anklagebank wollen sie davon nichts in den öffentlichen Medien sehen. Das käme gerade Politikern zugute vor allem Gerhard Schröder dem damaligen Bundeskanzler, der sich immer wieder über die Vorgehensweise der Presse aussprach.

Da sich die Berichterstattung aufgrund von Unsicherheiten nach dem Caroline-Urteil nicht wirklich veränderte, stellte der EGMR 2012 ein Konzept auf, das klärte wann welche Berichte aufgrund öffentlichem Interesse zulässig sind und wann nicht. So darf das Privatleben eines Prominenten nicht zur Unterhaltung dienen aber zur Meinungsbildung.

Nicht nur die Gesetzeslage hat sich durch die Caroline-Urteile verändert, auch der Pressekodex, der für jeden Journalisten als Leitfaden dient wurde 2013 angepasst. Ziffer 8 des Pressekodex, welche sich mit dem Schutz der Persönlichkeit befasst weißt in der Fassung vom 13.03.2013 im Vergleich zur Fassung vom 27.11.1991 im Bezug auf Prominente Veränderungen auf. Ziffer 8 aus dem Jahr 1991 ist kürzer und weniger detailliert formuliert als die Neuverfassung aus dem Jahr 2013. Außerdem steht im Jahr 2013 die Persönlichkeitsrechte im Vordergrund. So hieß es im Jahr 1991 „Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden.“ während man 2013 davon sprach, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Schutzinteresse des Menschen überwiegen muss. Ebenso wurden drei weitere Punkte der Ziffer 8 hinzugefügt, die unter anderem das Sensationsinteresse definieren und die Persönlichkeitsrechte explizierter schützen.

Die Berichterstattung von Prominenten ist noch heute ein Thema, das immer wieder in Diskussion steht. Gerade in Hinblick auf die digitalen Medienwelt, da es heutzutage einfacher den je ist private Einblicke, aus dem Leben der Prominenz zu erhalten oder gar zu verbreiten. Es bleibt spannend wie sich die nächsten Jahre der Presse und Berichterstattung entwickeln. Schwierig bleibt es allemal, da in der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht, zwei Welten aufeinander prasseln.

Sahra-Latifa Warrelmann

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Caroline-Urteile

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/caroline-urteil-die-neue-relativitaets-theorie-des-bgh-a-470271.html

http://journalistik-journal.lookingintomedia.com/?p=57

https://www.welt.de/vermischtes/article1812541/Verfassungsgericht-staerkt-Pressefreiheit.html

http://www.zaoerv.de/65_2005/65_2005_1_b_239_256.pdf

http://www.mainzer-medieninstitut.de/veranstaltungen/2004-10-22-caroline-urteil-des-egmr.php

https://www.berliner-zeitung.de/pressefreiheit-versus-persoenlichkeitsrecht-caroline-urteil—ein-strassburger-gericht-hat-die-moeglichkeiten-eingeschraenkt–ueber-prominente-zu-berichten–deutsche-verleger-und-journalisten-fuerchten-zensur–die-bundesregierung-soll-berufung-einlegen–15539376

http://www.taz.de/!5101241/

http://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/8090

https://de.wikipedia.org/wiki/Caroline_von_Hannover

Advertisements

2 Kommentare zu „Frei Meinung, öffentliches Interesse oder doch Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

Gib deinen ab

  1. Immer eine Gratwanderung. Wer über die Gartenmauer Bilder von der Familie beim Grillen macht, um dann mit einem unscharfen Boulevard-Foto wieder in zwanzig Magazinen eine erlogene Geschichte zu erspinnen, informiert die Öffentlichkeit über gar nichts.
    Das solche Leute sich auf Pressefreiheit berufen können, haben sie ohnehin nur recht großzügigen Auslegungen unserer Gesellschaft zu verdanken.

    Wenn echter Journalismus etwas ans Licht der Öffentlichkeit zerrt, das für diese sehr wohl von größerem Interesse ist, muß das mit allen Mitteln geschützt werden. Ist halt nur doof, daß sich Journalismus immer mehr in hysterisches Twittergeschrei verwandelt. Nach dem Motto: „Oh Gott, irgendwer hat wieder irgendwas gesagt!“ *Kreisch*
    Plus Umfrage, ob das jetzt faschistisch, sexistisch, rassistisch oder einfach nur diskriminierend sein soll.

    Journalismus hatte mal was mit Meinungsbildung zu tun. Nicht Meinungsvorgabe.

    Wenn jemand eine Biographie schreibt und es dann hinterher heißt, die war nicht „autorisiert“, interessiert mich das nicht. Wichtig ist, ob der Schreiber für das, was er sagt, Belege anbringen kann.
    Wenn jemand meint, es sei in öffentlichem Interesse, zu enthüllen, daß Queen Elizabeth II. in Wahrheit ein außerirdisches Reptil ist – nun ja 😀

    Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

Nach oben ↑

%d Bloggern gefällt das: